AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1.Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle zwischen my.d der Marke der „formpartner UG (haftungsbeschränkt), im folgenden Verkäufer genannt und deren Vertragspartnern. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden nicht anerkannt. Mit Vertragsabschluß werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers voll umfänglich von den Vertragspartnern anerkannt.
2. Angebot / Vertragsabschluß
Alle Angebote sind freibleibend. Für die Annahme eine Angebotes hat der Verkäufer 4 Werktage zeit. Nur wenn innerhalb diese Zeit die schriftliche Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder Email erfolgt, oder die Ware geliefert wird, gilt der Auftrag als angenommen.
Maßgeblich für die Beschaffenheit der Ware ist ausschließlich die schriftliche Leistungsbeschreibung der Auftragsbestätigung. Die zur Ausführung des Auftrages gehörenden Unterlagen gelten nur annähernd. Abweichungen davon sind zulässig, wenn der Zweck und der Wert der Kaufsache nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten unsere zum Zeitpunkt der Bestellung im Webshop angegebenen Preise
Die Preise enthalten die in Deutschland gültige Umsatzsteuer, jedoch keine Verpackungs- oder Versandkosten.
Bei Lieferungen ins Ausland werden die Versandkosten gesondert bestimmt. Zölle, Steuern und Abgaben des Ziellandes trägt der Käufer in voller Höhe.
Rechnungen des Verkäufers sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Zahlungsverzug tritt ein, wenn nicht der gesamte Rechnungsbetrag nach Ablauf von 30 Kalendertagen nach Rechnungszugang beim Besteller auf einem Konto der Verkäufers eingegangen ist. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt mit Ablauf des 30. Tages Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
4. Lieferung und Eigentumsvorbehalt
Genannte Liefertermine sind unverbindlich. Ein Rücktrittsrecht vom Vertrag besteht für den Besteller erst, wenn dieser den Verkäufer mit einer angemessenen Fristsetzung schriftlich zur Lieferung aufgefordert hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist.
Der Besteller ist zur Annahme von Teilmengen verpflichtet.
Mit Übergabe der Ware an ein Frachtunternehmen wie Post oder gleichartige Unternehmen, geht das Risiko der Verschlechterung oder des Untergangs der Ware auf den Besteller über.
Einen Lieferverzug hat der Verkäufer insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn er selbstein kongruentes Deckunggeschäft abgeschlossen hat und selbst nicht rechtzeitig beliefert wurde.
Bis zum vollständigen Zahlungseingang aus diesem Vertragbleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung noch im Eigentum des Verkäufers befindlicher Ware ist nicht gestattet.
5. Gewährleistung
Aufgrund der Produktbeschaffenheit kann die Darstellung der Produkte sowohl in Printmedien als auch online geringfügig vom Produkt abweichen.
Im Falle einer Mängelfeststellung durch den Käufer, hat dieser eine schriftliche Mängelrüge innerhalb von 14 Tagen dem Verkäufer zuzusenden.
Der Käufer kann nach seinem Ermessen eine Nachbesserung oder einen Austausch der Ware innerhalb einer angemessenen Fristverlangen. Bei Austausch der Ware, ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb einer Frist von 14 Tagen zurück zu senden. Die Kosten der Rücksendung übernimmt der Verkäufer..
Mängel, die den Gebrauch der Sache nicht beeinträchtigen, insbesondere geringfügige Material- und Farbabweichungen lösen keinen Gewährleistungsanspruch aus.
Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz und auf Ersatz von Aufwendungen erkennt der Verkäufer nur unter den in Nr,6 aufgeführten Fällen an.
6. Haftung
Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer sind unabhängig vom Rechtsgrund nur dann wirksam, wenn er nachweislich vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Führt die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zu einer einfachen Fahrlässigkeit, so haftet der Verkäufer nur für vorhersehbare typische Schäden. Eine wesentliche Vertragspflicht ist dadurch gekennzeichnet, dass die Erfüllung des mit dem Vertrag verbundenen Ziels für den Käufer erreicht werden kann.
Bei Pflichtverletzungen des Verkäufers ohne den Eintritt eines Mangels,hat der Käufer nur dann ein Rücktrittsrecht vom Kauf,wenn Verkäufer die Pflichtverletzung. zu vertreten hat.
7. Schadensersatz
Nimmt der Käufer die gelieferte Ware nicht an und verweigert die Annahme auch nach schriftlicher Aufforderung mit Fristsetzung durch den Verkäufer, ist dieser zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für diesen Fall ist ein pauschaler Schadensersatzanspruch von 25 % des Auftragswertes fällig.
8. Weiterverkauf
Ein gewerblicher Weiterverkauf der gelieferten Ware ist nicht gestattet. Ein Verstoß kann zu Schadensersatzansprüchen des Verkäufers führen.
9. Datenschutz
Der Verkäufer speichert zur Abwicklung von Aufträgen Daten des Bestellers. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur in Fällen, in denen gesetzliche Bestimmungen dies erfordern. Mit Absendung der Bestellung stimmt der Besteller der Datenspeicherung zu.
10. Urheberrecht
Sämtliche der im online-shop veröffentlichten Daten und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung dieser Daten und
Darstellungen ist bis zum Widerruf nicht gestattet.
11. Rechtsrahmen/Gerichtsstand
Für alle Vertragsverhältnisse, insbesondere für Verträge mit ausländischen Firmen, Bestellern oder Auftraggebern gilt ausschließlich deutsches Recht.Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle wechselseitigen Ansprüche ist Hannover.
12. Schlußbestimmungen
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Alle Vereinbarungen, Vertragsänderungen oder sonstigen Abreden bedürfen zu ihrer ‚Wirksamkeit der Schriftform.
Sollte eine der Bestimmungen der AGBs unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen AGBs hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Vertragspartnern gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt, das gleiche gilt im Falle einer Lücke.
Gültig ab 1. Januar 2017